Acht Kapitel. Zehn Skriptseiten. Das ist der ganze Stoff.
Die Eingrenzung reicht von Kapitel I.2 bis III.1, ohne II.3. Alles andere im Skript ist nicht dran – und steht hier auch nicht drin.
Wie die Klausur aussieht – und was daraus folgt
Diesmal ist das Format bekannt. Das ändert, wie man lernt, nicht nur was.
| Teil | Anzahl | Form |
|---|---|---|
| Teil 1 | 10 Aufgaben | Multiple Choice |
| Teil 2 | 10 Aufgaben | „Nennen Sie 1–3 Punkte zu XY“ |
Bei den zehn Nenn-Aufgaben ist die Aufzählung im Skript die Musterlösung. Erwartet werden die Unterpunkte, so wie sie dort stehen. Eine eigene, schönere Formulierung ist deshalb nicht besser, sondern riskanter.
Daraus ergibt sich die Bauweise dieser Seite: Jede Aufzählung, die als Nenn-Aufgabe taugt, steht hier als eigener Kasten, wortgleich mit dem Skript, mit der Seitenzahl darunter. Der Fließtext drumherum ordnet nur ein — er ist nicht der Lernstoff.
Weil bei jeder Aufgabe nur 1–3 Punkte verlangt sind, musst du keine Liste vollständig können. Drei sichere Punkte pro Liste reichen. Das ist eine deutlich kleinere Aufgabe, als sie zunächst aussieht.
Lerntipp zum Nenn-Format. Nimm dir pro Liste die drei Punkte vor, die am konkretesten sind — Zahlen, Eigennamen, Jahreszahlen. Die sind eindeutig als richtig erkennbar. Vage Punkte („veränderte Rolle in der Welt“) sind schwerer zu formulieren und bringen dieselbe Punktzahl.
Mit dem Knopf links („Alle Listen verdecken“) klappst du sämtliche Nenn-Listen zu und hast damit einen Abfragemodus: Überschrift lesen, drei Punkte im Kopf nennen, aufklappen, vergleichen.
Woher stammt was?
Diese Seite ist mit KI erstellt. Damit du nichts glauben musst, ist sie so gebaut, dass sich jede Behauptung nachschlagen lässt.
- Die Nenn-Kästen geben die Aufzählungen des Unterrichtsskripts wieder — in Wortlaut und Reihenfolge des Originals. Unter jedem steht die Seitenzahl.
- Der Fließtext zwischen den Kästen ordnet ein und stellt Zusammenhänge her. Er ist von der KI formuliert und enthält keine Fakten, die nicht im Skript stehen.
- Gelbe Kästen sind Ergänzungen, die nicht im Skript stehen. Wer strikt beim Unterrichtsstoff bleiben will, überspringt sie.
- Die Auswahl der acht Kapitel folgt 1:1 der Eingrenzung aus dem Unterricht.
Eine Stelle wurde beim Abschreiben stillschweigend korrigiert: Das Skript schreibt auf Seite 13 „Der Prozesse endete 2018“. Hier steht „Der Prozess“. Inhaltlich ändert das nichts.
Die deutsche Einheit und ihre Folgen
Drei Kapitel über das Jahrzehnt nach 1990: was die Einheit praktisch bedeutete, wie regiert wurde und wie der Asylkompromiss zustande kam.
Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Deutschen Einheit
Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit veränderte das Land grundlegend und stellte es vor große Herausforderungen. Das Kapitel zählt diese Herausforderungen auf — Hauptstadt, Truppen, Bundeswehr, Wirtschaft, Infrastruktur. Es ist damit das ergiebigste Nenn-Kapitel des ganzen Stoffs.
3„Berliner Republik“ — der Umzug der Regierung
- Im Juni 1991 beschloss der Bundestag mit knapper Mehrheit (338:320) den Umzug der Regierung nach Berlin
- Abgeschlossen wurde der Umzug jedoch erst ca. 10 Jahre später
- Bonn blieb aber (bis heute) weiterhin der Sitz von wichtigen Ministerien und Regierungsorganen
Skript S. 2
2Abzug und Reduzierung der Truppen
- Erst im August 1994 verließen die restlichen russischen (ehemals sowjetischen) Streitkräfte entsprechend dem 2+4-Vertrag den Osten Deutschlands
- Auch die westlichen Alliierten reduzierten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ihre in Deutschland stationierten Truppen
- Britische und französische Truppen sind in der Gegenwart nur noch mit sehr kleinen Kontingenten in Deutschland vertreten
- Die US-amerikanische Präsenz ist gegenwärtig die einzig nennenswerte ausländische Truppenstationierung in Deutschland
Skript S. 2–3
4Die Bundeswehr musste sich und ihre Aufgaben neu definieren
- Veränderte Rolle des wiedervereinigten Deutschlands in der Welt
- Übernahme von Personal und Material der Nationalen Volksarmee der DDR
- Aufbau neuer Strukturen im Osten Deutschlands
- Gleichzeitig musste sie Personal abbauen und abrüsten
Skript S. 3
3Die Umstellung auf ein marktwirtschaftliches System war aufwendig und kostenintensiv
- Die Privatisierung der vormals „Volkseigenen Betriebe“ (VEB) oblag der Treuhandanstalt
- Im Zuge dieser Privatisierung kam es zu zahlreichen Fällen von Fördermittelmissbrauch und Wirtschaftskriminalität
- Die Treuhandanstalt privatisierte rund 6.000 Betriebe und legte 3.700 still
Skript S. 3
4Statt des Aufschwungs kam ein dramatischer wirtschaftlicher Einbruch
- Rückgang der ostdeutschen Industrieproduktion auf 30 % des Niveaus von 1989 im April 1991
- Wegbrechen der bisherigen Absatzmärkte in den anderen realsozialistischen Ländern
- Mangelnde Konkurrenzfähigkeit der ostdeutschen „VEB“ gegenüber den westdeutschen Betrieben
- Entstehende Massenarbeitslosigkeit in einem vormals planwirtschaftlichen System, das keine Arbeitslosigkeit kannte („Recht auf Arbeit“)
Skript S. 3
Als letzter Punkt nennt das Skript die Infrastruktur: Der Aufbau einer modernen Infrastruktur im Osten Deutschlands (Straßen und Autobahnen, Schienen und Telefonnetz etc.) war ebenfalls zeit- und kostenintensiv.
Die Schwierigkeiten lassen sich in fünf Felder sortieren: Hauptstadt, Truppen, Bundeswehr, Wirtschaft, Infrastruktur. Wer sich diese fünf Stichworte merkt, findet zu jeder Nenn-Aufgabe aus diesem Kapitel den Einstieg.
Nennen Sie 3 Punkte zur Neudefinition der Bundeswehr nach der Wiedervereinigung.
Drei von vieren genügen: veränderte Rolle des wiedervereinigten Deutschlands in der Welt · Übernahme von Personal und Material der NVA · Aufbau neuer Strukturen im Osten · gleichzeitig Personal abbauen und abrüsten.
Welche Zahlen nennt das Skript zur Treuhandanstalt?
Sie privatisierte rund 6.000 Betriebe und legte 3.700 still. Diese beiden Zahlen sind ein typischer Multiple-Choice-Kandidat.
Wann verließen die letzten russischen Truppen Ostdeutschland, und auf welcher Grundlage?
Im August 1994, entsprechend dem 2+4-Vertrag.
Mit welcher Mehrheit beschloss der Bundestag den Umzug nach Berlin?
338:320 — knapp — im Juni 1991. Abgeschlossen war der Umzug erst rund zehn Jahre später, und Bonn blieb Sitz wichtiger Ministerien.
Auf welchen Anteil fiel die ostdeutsche Industrieproduktion, und wann?
Auf 30 % des Niveaus von 1989, und zwar im April 1991.
Das wiedervereinigte Deutschland in den 1990er Jahren
Ein kurzes Kapitel über die Innenpolitik der Ära Kohl: zwei gewonnene Wahlen, Reformen in den Sozialversicherungen, zwei große Privatisierungen.
3Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990
- Wahlergebnis: CDU/CSU 43,8 %, SPD 33,5 %, FDP 11,0 %, Grüne 3,8 % (Bündnis 90 1,2 %), PDS 2,4 %
- Das für diese Wahl leicht veränderte Wahlrecht ermöglichte sowohl Bündnis 90 als auch der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) den Einzug in den Bundestag
- Helmut Kohl wurde im Januar 1991 abermals zum Bundeskanzler gewählt
Skript S. 4 · Die Wahl bestätigte die christlich-liberale Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl (CDU)
4Reformen im Bereich der Sozialversicherungen
- Kopplung der gesetzlichen Rente an die Entwicklung der Nettolöhne 1992
- Einführung der Pflegeversicherung 1995
- Reform der Krankenversicherung mit deutlicher Einschränkung des Leistungsspektrums der gesetzlichen Kassen
- Diese Reformen waren zum Teil von Gewerkschaften und Sozialverbänden heftig kritisiert worden
Skript S. 4 · Innerhalb der Regierungszeit Helmut Kohls bis 1998
2Privatisierung bisheriger Staatsunternehmen
- Privatisierung der Deutschen Bahn 1994
- Privatisierung der Deutschen Post 1996
Skript S. 4
Den Abschluss des Kapitels bildet ein einzelner Satz: Die christlich-liberale Koalition konnte auch die Bundestagswahl 1994 trotz Verlusten für sich entscheiden.
Vier Jahreszahlen tragen dieses Kapitel: 1992 Rentenkopplung, 1994 Bahn und Wahlsieg, 1995 Pflegeversicherung, 1996 Post. Die Pflegeversicherung ist die einzige Einführung in der Liste — der Rest sind Einschnitte oder Privatisierungen.
Nennen Sie 3 Reformen der Sozialversicherungen aus der Regierungszeit Kohls.
Kopplung der gesetzlichen Rente an die Nettolöhne 1992 · Einführung der Pflegeversicherung 1995 · Reform der Krankenversicherung mit deutlicher Einschränkung des Leistungsspektrums der gesetzlichen Kassen. (Vierter Punkt: Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden.)
Warum zogen Bündnis 90 und PDS 1990 in den Bundestag ein, obwohl beide unter 5 % lagen?
Wegen des für diese Wahl leicht veränderten Wahlrechts. Bündnis 90 erhielt 1,2 %, die PDS 2,4 %.
Welche zwei Staatsunternehmen wurden wann privatisiert?
Deutsche Bahn 1994, Deutsche Post 1996.
Wie hoch lag das Ergebnis von CDU/CSU und SPD bei der Wahl 1990?
CDU/CSU 43,8 %, SPD 33,5 %. Dazu FDP 11,0 %, Grüne 3,8 %, Bündnis 90 1,2 %, PDS 2,4 %.
Asylkompromiss 1993
Das Kapitel ist als Kette aufgebaut: steigende Antragszahlen und eine aufgeheizte Debatte, daraus die Reform des Asylrechts, dann ihre Inhalte, dann die Kritik. Es ist das inhaltlich dichteste Kapitel des Blocks.
5Die Debatte zu Beginn der 1990er Jahre
- 1992 stellten allein 438.000 Menschen einen Antrag auf Asyl
- Es kam zu einer öffentlich und kontrovers geführten Debatte, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei
- Zu einem Schlüsselbegriff in der Auseinandersetzung wurde die „Multikulturelle Gesellschaft“
- Es kamen aber auch Schlagworte wie „Asylmissbrauch“ und „Ausländerkriminalität“ auf
- Hinzu kamen gewalttätige rechtsextreme Übergriffe gegen Menschen mit Migrationshintergrund (siehe Kapitel 3)
Skript S. 4–5
3Warum die Bundesregierung eine Reform für notwendig hielt
- Artikel 16 GG regelte bis 1993 das Recht auf Asyl in Deutschland
- Die Fassung von 1949 war aufgrund der Erfahrung der NS-Herrschaft sehr offen gefasst
- Für die Änderung/Erweiterung des Grundgesetzes war daher eine Zweidrittelmehrheit erforderlich
Skript S. 5
3Die Veränderungen im Asylrecht durch den Asylkompromiss
- Einführung des Prinzips der „sicheren Herkunftsstaaten“ sowie der „sicheren Drittstaaten“
- Flughafenregelung
- Einführung eines eigenen Systems staatlicher Leistungen für Asylbewerber
Skript S. 5 · Beschlossen im Mai 1993 vom Bundestag
2Die Kritik am Asylkompromiss
- Strittig war und ist u. a., welche Herkunftsländer als „sicher“ gelten
- Das Prinzip der Drittstaaten verlagert die Verantwortung auf die europäischen Nachbarstaaten
Skript S. 5 · Kritik kam von Menschenrechtsorganisationen, kirchlichen Gruppen und politischen Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, PDS)
Zwei Punkte stehen im Skript ohne Unterpunkte und sind trotzdem prüfungsrelevant: Die SPD als größte Oppositionspartei wirkte nach langen internen Auseinandersetzungen an der Gestaltung des Asylkompromisses mit — nötig war das wegen der Zweidrittelmehrheit. Und: Die Mitgliedsstaaten der EU glichen in den Folgejahren ihre Asylpolitik rechtlich weitgehend der deutschen an; in Folge des Asylkompromisses sank die Zahl von Asylbewerbern bis 2005 erheblich ab.
Die Zweidrittelmehrheit erklärt die gesamte politische Konstellation: Weil das Grundgesetz geändert werden musste, reichte die Regierungsmehrheit nicht — deshalb musste die SPD mitwirken, und deshalb heißt es Kompromiss und nicht Reform.
Nennen Sie 3 Veränderungen, die der Asylkompromiss im Asylrecht brachte.
Sichere Herkunftsstaaten und sichere Drittstaaten · Flughafenregelung · eigenes System staatlicher Leistungen für Asylbewerber. Das sind genau die drei Punkte des Skripts — hier ist die Liste vollständig zu können, weil sie so kurz ist.
Welcher Grundgesetzartikel regelte bis 1993 das Recht auf Asyl?
Artikel 16 GG. Die Fassung von 1949 war aufgrund der Erfahrung der NS-Herrschaft sehr offen gefasst.
Warum musste die SPD am Asylkompromiss mitwirken?
Weil für die Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war — die hatte die Regierung allein nicht. Die SPD wirkte nach langen internen Auseinandersetzungen mit.
Wie viele Asylanträge nennt das Skript für 1992?
438.000 Anträge allein in diesem Jahr.
Nennen Sie 2 Kritikpunkte am Asylkompromiss.
Strittig ist, welche Herkunftsländer als „sicher“ gelten · das Drittstaatenprinzip verlagert die Verantwortung auf die europäischen Nachbarstaaten. Kritik kam von Menschenrechtsorganisationen, kirchlichen Gruppen und Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, PDS).
Der Weg zur Europäischen Union
Von der Montan-Union 1951 bis zur Eurokrise 2010. Kapitel II.3 (Schengener Abkommen) ist ausdrücklich nicht klausurrelevant und fehlt deshalb hier.
Entwicklung der Europäischen Union bis in die 1980er Jahre
Die Grundlagen und Voraussetzungen der gegenwärtigen EU gehen auf die Nachkriegszeit zurück. Das Kapitel erzählt drei Etappen: die politische Ausgangslage, die Gründungsverträge, die Krise der 1970er Jahre.
3Die politischen Voraussetzungen der Nachkriegszeit
- Die USA hatten ein großes Interesse an politischer und wirtschaftlicher Stabilität in den westeuropäischen Ländern und haben daher den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg finanziell massiv unterstützt („Marshallplan“)
- Dadurch spielte „Antikommunismus“ bzw. Abgrenzung von der Sowjetunion als gemeinsame Basis von Anfang an eine bestimmende Rolle
- Hinzu kam die Vorstellung einer Zugehörigkeit der westeuropäischen Länder zum „Abendland“, das der Sowjetunion gegenüberstehe
Skript S. 6
2Die „Keimzelle“ der EU: Montan-Union 1951
- Gründerstaaten: BRD, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder
- Ziel war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für schwerindustrielle Produkte (v. a. Kohle und Stahl)
Skript S. 6 · Vollständig: „Vertrag über die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)“, auch Montan-Union von 1951
3Die Römischen Verträge 1957
- Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
- Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer Zollunion
- Beteiligt waren abermals die Gründerstaaten der Montan-Union
- 1992 wurde die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt
- Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder Euratom)
- Mit den drei Europäischen Gemeinschaften war die Grundlage der heutigen EU endgültig gelegt
Skript S. 6
4„Eurosklerose“ — die Krise der europäischen Integration seit den 1970ern
- Zu den Auslösern gehörten die Ölkrisen von 1973 (Jom-Kippur-Krieg) und 1979 (Islamische Revolution im Iran)
- Hinzu kam die Krise des internationalen Währungssystems zu Beginn der 1970er Jahre
- Konkurrenz der europäischen Staaten gegenüber den USA und Japan
- Teilweise bedeutete dies eine Rückkehr zu nationaler Wirtschaftspolitik
Skript S. 6
Das Kapitel endet mit dem Scharnier zum vorigen Block: Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung — und wohl auch dadurch befördert — nahm der Prozess der europäischen Integration wieder Fahrt auf.
Drei Gemeinschaften, zwei Verträge, ein Jahrzehnt. 1951 die EGKS (Montan-Union), 1957 in den Römischen Verträgen die EWG und die EAG/Euratom. Zusammen sind sie „die Grundlage der heutigen EU“. Die Gründerstaaten sind in allen dieselben sechs.
Nennen Sie die Gründerstaaten der Montan-Union.
BRD, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder — also sechs Staaten, wenn man Belgien, die Niederlande und Luxemburg einzeln zählt. Das Skript schreibt „Benelux-Länder“.
Welche zwei Gemeinschaften entstanden 1957 durch die Römischen Verträge?
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder Euratom). Die EWG wurde 1992 in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt.
Nennen Sie 3 Auslöser der „Eurosklerose“.
Ölkrisen 1973 und 1979 · Krise des internationalen Währungssystems zu Beginn der 1970er · Konkurrenz gegenüber den USA und Japan. Vierter Punkt: teilweise Rückkehr zu nationaler Wirtschaftspolitik.
Welche Rolle spielten die USA für die europäische Integration?
Sie hatten großes Interesse an politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Westeuropa und unterstützten den Wiederaufbau finanziell massiv („Marshallplan“). Daraus folgte, dass Antikommunismus bzw. Abgrenzung von der Sowjetunion von Anfang an eine bestimmende Rolle spielte.
Vertrag von Maastricht 1992
Ziel des Vertrags war die stufenweise Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der Staaten der EU. Aus diesem Kapitel kommen die harten Zahlen des ganzen Stoffs — die Konvergenzkriterien und die Euro-Zeitleiste.
3Die Ziele des Vertrags von Maastricht
- Militärische Konflikte innerhalb der Staaten der EU sollen damit unmöglich werden
- Die EU sollte weltwirtschaftliches Gewicht bekommen
- Die Menschen sollten enger verbunden werden und im Alltag die Vorteile eines Europas ohne Grenzen erhalten
Skript S. 7
4Die Konvergenzkriterien
- Im Laufe der Jahre (insbesondere während der Finanz- und Währungskrise 2010) sind diese zum Teil angepasst worden
- Neuverschuldung eines Staates darf drei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) nicht übersteigen
- Die Gesamtverschuldung darf nicht über mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) betragen
- Ab 1998 übernahm die in Frankfurt am Main ansässige Europäische Zentralbank die Funktion, Geldpolitik und Preisstabilität innerhalb der EU zu gewährleisten
Skript S. 7 · „Kriterien, um der Währungsunion beitreten zu können“
2Warum es in Deutschland Skepsis gegenüber dem Euro gab
- D-Mark und ihre Stabilität war ein Symbol des „Wirtschaftswunders“ und der Währungsunion von 1990
- Gefühlte Verteuerung im Einzelhandel und der Gastronomie („Teuro“)
Skript S. 8 · Demgegenüber die Erleichterungen: Geldumtausch entfällt, ebenso Wechselgebühren und Wechselkursrisiken, Preise sind über Grenzen hinweg vergleichbar
Die Euro-Zeitleiste
| Jahr | Was passiert |
|---|---|
| 1992 | Vertrag von Maastricht |
| 1995 | Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf „Euro“ als Namen der künftigen Gemeinschaftswährung |
| 1998 | Die Europäische Zentralbank (Frankfurt am Main) übernimmt Geldpolitik und Preisstabilität |
| Anfang 1999 | Der Euro wird zunächst in 11 EU-Staaten im bargeldlosen Zahlungsverkehr eingeführt |
| 1. Jan 2002 | Einführung des Bargelds in den 11 Staaten |
| bis 2023 | 9 weitere Staaten folgen als Teil der Eurozone |
Das Skript nennt außerdem eine politische Deutung: Von Seiten Frankreichs wurde mutmaßlich während der Phase des Umbruchs in Mittel- und Osteuropa gefordert, dass Deutschland einer stärkeren europäischen Integration und damit der Gemeinschaftswährung zustimmt. Dieser Zusammenhang — Gemeinschaftswährung als „Preis“ für die Zustimmung zur deutschen Einheit — wurde von vielen deutschen Politikern bis in die Gegenwart bestritten.
3 und 60. Neuverschuldung höchstens drei Prozent des BIP, Gesamtverschuldung höchstens 60 Prozent des BIP. Das ist die am sichersten abfragbare Zahl des gesamten Stoffs — als Multiple Choice wie als Nenn-Aufgabe.
Nennen Sie die beiden Konvergenzkriterien mit ihren Zahlen.
Neuverschuldung: höchstens 3 % der Wirtschaftsleistung (BIP). Gesamtverschuldung: höchstens 60 % der Wirtschaftsleistung (BIP). Dazu gehört: Sie sind im Laufe der Jahre zum Teil angepasst worden, insbesondere während der Finanz- und Währungskrise 2010.
Nennen Sie 3 Ziele des Vertrags von Maastricht.
Militärische Konflikte innerhalb der EU-Staaten unmöglich machen · der EU weltwirtschaftliches Gewicht verschaffen · die Menschen enger verbinden und ihnen im Alltag die Vorteile eines Europas ohne Grenzen geben. Übergeordnetes Ziel: die stufenweise Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion.
In wie vielen Staaten startete der Euro, und in welchen zwei Schritten?
In 11 EU-Staaten: Anfang 1999 im bargeldlosen Zahlungsverkehr, zum 1. Januar 2002 als Bargeld. Bis 2023 kamen 9 weitere Staaten dazu.
Seit wann und wofür ist die EZB zuständig — und wo sitzt sie?
Ab 1998, für Geldpolitik und Preisstabilität innerhalb der EU. Sitz: Frankfurt am Main.
Nennen Sie 2 Gründe für die Euro-Skepsis in Deutschland.
Die D-Mark und ihre Stabilität war ein Symbol des „Wirtschaftswunders“ und der Währungsunion von 1990 · gefühlte Verteuerung im Einzelhandel und in der Gastronomie („Teuro“).
Erweiterung und Reform der EU im Lissaboner Vertrag
Zwischen 1995 und 2013 traten 16 Staaten der EU bei, darunter viele osteuropäische Länder. Damit stellte sich die Frage nach den Grenzen Europas — und die nach der Handlungsfähigkeit einer so großen Gemeinschaft. Aus diesem Kapitel kommen zwei der klassischsten Nenn-Listen überhaupt.
5Die Kopenhagener Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft
- Demokratie
- Wahrung der Menschenrechte
- Minderheitenschutz
- Wettbewerbsfähige Marktwirtschaft
- Übernahme des EU-Rechts
Skript S. 9 · 1993 von den Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen festgelegt
4Die Stärkung der EU durch den Lissaboner Vertrag
- Rechte des EU-Parlaments sowie der nationalen Parlamente werden gestärkt
- Einführung eines Präsidenten, der den Vorsitz des EU-Rats innehat
- Einführung eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und eines diplomatischen Diensts
- Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt in fast allen Mitgliedsstaaten (außer Polen)
Skript S. 10
3Warum eine Reform der EU notwendig erschien
- Durch die Erweiterung und die zahlreichen Beitrittsverhandlungen stellte sich die Frage nach den Grenzen Europas und der zukünftigen Gestalt der supranationalen Organisation
- Die gewachsene Zahl der Mitgliedsstaaten machte es zunehmend schwerer, Entscheidungen innerhalb der EU zu treffen
- Eine Reform erschien dringend notwendig, um die Staatengemeinschaft handlungsfähiger sowie demokratischer zu machen
Skript S. 9
Der Weg zum Lissaboner Vertrag
| Jahr | Was passiert |
|---|---|
| 1993 | Kopenhagener Kriterien für eine Mitgliedschaft festgelegt |
| 2003 | Ein Verfassungsentwurf wird erarbeitet |
| 2005 | Die Erarbeitung einer europäischen Verfassung scheitert zunächst, da alle Mitgliedsstaaten hätten zustimmen müssen. Der Entwurf wird bei Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt |
| ab 2007 | Der Reformprozess kommt wieder in Gang. Die Bundesregierung unter Angela Merkel tritt dafür ein, große Teile der geplanten Verfassung als Reformvertrag umzusetzen |
| Dez 2007 | Der Vertrag wird unter der Ratspräsidentschaft Portugals in Lissabon beschlossen |
| danach | In Irland, Tschechien, Polen und Deutschland wird er erst nach der Überwindung von Hindernissen angenommen |
Verfassung gescheitert, Vertrag gelungen. Derselbe Inhalt, anderes Etikett: Was 2005 als „europäische Verfassung“ an zwei Volksabstimmungen scheiterte, wurde 2007 als „Reformvertrag“ von Lissabon beschlossen. Diese Unterscheidung ist eine typische Multiple-Choice-Falle.
Nennen Sie 3 Kopenhagener Kriterien.
Drei von fünf: Demokratie · Wahrung der Menschenrechte · Minderheitenschutz · wettbewerbsfähige Marktwirtschaft · Übernahme des EU-Rechts. Festgelegt 1993 in Kopenhagen.
Nennen Sie 3 Punkte, wie der Lissaboner Vertrag die EU stärkt.
Rechte des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente gestärkt · Einführung eines Präsidenten mit Vorsitz des EU-Rats · Einführung eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik samt diplomatischem Dienst · Charta der Grundrechte gilt in fast allen Mitgliedsstaaten (außer Polen).
Woran scheiterte die europäische Verfassung — und wann?
2005, weil alle Mitgliedsstaaten hätten zustimmen müssen. Der 2003 erarbeitete Entwurf wurde bei den Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt.
Wie viele Staaten traten zwischen 1995 und 2013 bei?
16 Staaten, darunter viele osteuropäische Länder.
In welchem Land gilt die Charta der Grundrechte laut Skript nicht?
In Polen. Das Skript formuliert: „gilt in fast allen Mitgliedsstaaten (außer Polen)“.
Eurokrise 2010
Das Kapitel beginnt zwei Jahre vor der Eurokrise: Im September 2008 ging die New Yorker Investmentbank Lehman Brothers in die Insolvenz und läutete damit eine weltweite Banken- und Wirtschaftskrise ein. Erst deren Nachwirkung brachte ab 2010 einige Euro-Länder in Schieflage.
Die Kette von 2008 nach 2010
- In den USA hatten über Jahrzehnte Kreditinstitute Darlehen ohne Sicherheiten vergeben, die nun von den Kreditnehmern nicht mehr bedient werden konnten.
- Durch die enge Verflechtung der Finanzindustrie ergab sich schnell eine weltweite Krise, die auch europäische Kreditinstitute traf.
- Die Bundesregierung steuerte mit Konjunkturprogrammen gegen — das Skript nennt die „Abwrackprämie“ und Kurzarbeit.
4Warum einige Euro-Länder ab 2010 in finanzielle Schieflage gerieten
- Mangelnde Haushaltsdisziplin
- Hohe Staatsschulden (vor allem Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern)
- Viele Euro-Länder (darunter auch die Bundesrepublik) hatten jahrelang gegen die eigenen Defizitgrenzen verstoßen
- In der Folge erhielten diese Länder nur noch schwer Bankkredite
Skript S. 10–11
3Der „Rettungsschirm“
- Beteiligt war auch der Internationale Währungsfonds
- Die von der Krise besonders betroffenen Länder mussten jedoch ihre Haushalte sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft erhöhen
- In der Folge wurde mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine dauerhafte Institution geschaffen, um in Not geratene Euro-Staaten mit Krediten zu unterstützen
Skript S. 11 · Im Mai nach langen Auseinandersetzungen installiert; sollte die in Schieflage geratenen Länder und ihren Verbleib in der Gemeinschaftswährung (insbesondere Griechenland) sicherstellen
2Die Kritik aus Griechenland
- Griechenland sah sich durch die deutsche und europäische Forderung der Haushaltssanierung über Gebühr bevormundet
- Die dabei in Griechenland entstehenden Ressentiments richteten sich in großem Maß gegen Deutschland
Skript S. 11
2Die deutschen Beiträge zur Rettung
- Die Bundesrepublik trat mit 211 Milliarden Euro in den „Rettungsschirm“ ein
- Später wurden noch einmal 190 Milliarden Euro für den ESM bereitgestellt
Skript S. 11
Die innerdeutsche Debatte fasst das Skript in drei Punkten: Kritiker betonten, dass eine Übernahme von Schulden anderer Euro-Länder durch die Bundesrepublik laut des Vertrags von Maastricht nicht erlaubt sei. Auch in der Bundesrepublik entstanden vielfach Ressentiments, die sich vor allem gegen Griechenland richteten. Und: Aufschwung erhielt die im Jahr 2013 gegründete „Alternative für Deutschland“ (AfD), die sich als zunächst wirtschaftsliberale politische Kraft profilieren wollte und eine Auflösung der Währungsunion forderte.
Der Bogen dieses Kapitels reicht von Lehman Brothers 2008 bis zur Gründung der AfD 2013. Genau dieser Bogen ist der Grund, warum das Kapitel im Stoff steht: Eine Bankenkrise in New York führt über den Rettungsschirm zu einer neuen Partei in Deutschland.
Nennen Sie 3 Gründe, warum Euro-Länder ab 2010 in Schieflage gerieten.
Mangelnde Haushaltsdisziplin · hohe Staatsschulden (vor allem Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Zypern) · jahrelange Verstöße gegen die eigenen Defizitgrenzen (auch durch die Bundesrepublik) · in der Folge nur noch schwer Bankkredite.
Welche fünf Länder nennt das Skript namentlich als hoch verschuldet?
Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern.
Was ist der ESM, und woraus ist er entstanden?
Der Europäische Stabilitätsmechanismus — eine dauerhafte Institution, um in Not geratene Euro-Staaten mit Krediten zu unterstützen. Er entstand in der Folge des zunächst befristeten „Rettungsschirms“.
Mit welchen Beträgen beteiligte sich die Bundesrepublik?
211 Milliarden Euro für den „Rettungsschirm“, später noch einmal 190 Milliarden Euro für den ESM.
Welches Argument führten Kritiker gegen die Rettungspolitik an?
Dass eine Übernahme von Schulden anderer Euro-Länder durch die Bundesrepublik laut des Vertrags von Maastricht nicht erlaubt sei.
Wann wurde die AfD gegründet und mit welcher Forderung?
2013, zunächst als wirtschaftsliberale Kraft, mit der Forderung nach einer Auflösung der Währungsunion.
Rechtsextreme Gewalt im wiedervereinigten Deutschland
Das letzte klausurrelevante Kapitel. Es endet mit dem Ende von Seite 13 — Kapitel III.2 über den Rechtspopulismus ist nicht mehr dran.
Rechtsextreme Gewalt im wiedervereinigten Deutschland
Das Kapitel stellt zwei Entwicklungen der 1990er Jahre nebeneinander: eine gesamtdeutsch geführte Debatte um die nationalsozialistische Vergangenheit — und zugleich eine Welle rechtsextremer Gewalt. Es endet mit dem NSU und dem Prozess gegen Beate Zschäpe.
4Die Debatte um die nationalsozialistische Vergangenheit
- Verbrechen der Wehrmacht
- Die Rolle der Deutschen im Holocaust
- Die Diskussion um ein Mahnmal für die ermordeten europäischen Juden
- Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter
Skript S. 12 · In den 1990er Jahren nun auch gesamtdeutsch geführt
3Die Welle rechtsextremer Gewalt in den frühen 1990ern
- Die Gewalt richtete sich vor allem gegen Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund
- In Ostdeutschland entstand (wie zuvor auch in der alten Bundesrepublik) eine rechtsextreme Subkultur
- Rechtsextremismus wurde somit zu einem gesamtdeutschen Problem
Skript S. 12
3Faktoren für die Entstehung der rechtsextremen Szene
- Die nach der Wende entstandene (Jugend)Arbeitslosigkeit
- Ein diffuses Gefühl von „Überfremdung“
- Ein neues und unbekanntes Gesellschaftssystem
Skript S. 12 · Die Subkultur umfasste Skinheads, Kameradschaften und rechte Jugendcliquen; am Anfang standen die „Baseballschlägerjahre“, rechtsextreme Musik und Konzerte spielten eine große Rolle
3Rechtsextreme Gewalttaten in der gesamten Bundesrepublik
- 1991 wurden Asylunterkünfte in Hoyerswerda und Hünxe überfallen (34 Verletzte)
- 1992 kam es in Rostock-Lichtenhagen zu Ausschreitungen gegen einen Wohnblock, in dem vor allem Menschen vietnamesischer Herkunft lebten
- Angriffe mit Brandsätzen
- Nachbarn und Schaulustige applaudierten zum Teil
- Die vor Ort befindlichen Polizeikräfte blieben trotz der brutalen Gewalt nahezu tatenlos
- Bei Brandanschlägen auf Wohnhäuser türkischer Familien starben in Mölln (1992) und in Solingen (1993) zehn Menschen
Skript S. 12–13
2Die Reaktion der Bevölkerung
- Solidaritätsbekundungen von Politik und Öffentlichkeit
- Musikkonzerte („Rock gegen Rechts“) und Lichterketten in verschiedenen Städten
Skript S. 13 · Die Mehrheit der Bevölkerung reagierte entsetzt
2Die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus
- Der Verfassungsschutz erhöhte die Beobachtung der Szene
- Verbot von 17 rechtsextremen Gruppierungen zwischen 1991 und 2001
Skript S. 13
2Die Ermittlungspannen im NSU-Komplex
- So wurde ein rechtsextremer Hintergrund der Taten sogar ausgeschlossen („Dönermorde“)
- Die Öffentlichkeit reagierte daher erschüttert auf die Mordserie des NSU und die zahlreichen Ermittlungsfehler
Skript S. 13 · Die Ermittlungen legten zahlreiche Pannen von Polizei- und Justizbehörden und nicht zuletzt dem Verfassungsschutz offen
Der NSU in Zahlen und Daten
| Jahr | Was passiert |
|---|---|
| frühe 1990er | Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) formiert sich bereits in dieser Zeit |
| 2000–2011 | Die rechtsextreme Terrorzelle NSU ermordet neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin |
| 2011 | Aufdeckung des NSU in Zwickau — trotz intensivierter staatlicher Maßnahmen konnten rechtsextreme Gruppen im Untergrund tätig sein |
| ab 2013 | Das überlebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe steht in München vor Gericht |
| 2018 | Der Prozess endet mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe |
Vier Orte, vier Jahre: Hoyerswerda und Hünxe 1991, Rostock-Lichtenhagen und Mölln 1992, Solingen 1993. Mölln und Solingen zusammen: zehn Tote. Hoyerswerda und Hünxe zusammen: 34 Verletzte.
Nennen Sie 3 Themen der Debatte um die nationalsozialistische Vergangenheit in den 1990ern.
Drei von vieren: Verbrechen der Wehrmacht · die Rolle der Deutschen im Holocaust · die Diskussion um ein Mahnmal für die ermordeten europäischen Juden · Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter.
Nennen Sie 3 Faktoren für die Entstehung der rechtsextremen Szene.
Die nach der Wende entstandene (Jugend)Arbeitslosigkeit · ein diffuses Gefühl von „Überfremdung“ · ein neues und unbekanntes Gesellschaftssystem. Hier ist die Liste vollständig — genau drei Punkte.
Was geschah 1992 in Rostock-Lichtenhagen?
Ausschreitungen gegen einen Wohnblock, in dem vor allem Menschen vietnamesischer Herkunft lebten. Angriffe mit Brandsätzen, Nachbarn und Schaulustige applaudierten zum Teil, und die vor Ort befindlichen Polizeikräfte blieben trotz der brutalen Gewalt nahezu tatenlos.
Wie viele Menschen ermordete der NSU, in welchem Zeitraum?
Neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin, in den Jahren 2000 bis 2011.
Wie reagierte der Staat auf die rechtsextreme Gewalt?
Der Verfassungsschutz erhöhte die Beobachtung der Szene, und es kam zum Verbot von 17 rechtsextremen Gruppierungen zwischen 1991 und 2001.
Was bedeutet der Begriff „Dönermorde“ im Zusammenhang mit dem NSU?
Er steht für die Ermittlungspannen: Ein rechtsextremer Hintergrund der Taten wurde sogar ausgeschlossen. Die Öffentlichkeit reagierte daher erschüttert auf die Mordserie und die zahlreichen Ermittlungsfehler.
Zum Wiederholen
Drei Übersichten für den Endspurt: alle Nenn-Listen, alle Zahlen, die typischen Fallen.
Alle Nenn-Listen auf einen Blick
Zehn der zwanzig Klausuraufgaben haben diese Form. Die Spalte rechts sagt, wie viele Punkte das Skript anbietet — verlangt sind jeweils nur 1–3.
| Liste | Kapitel | Punkte |
|---|---|---|
| „Berliner Republik“ — Umzug der Regierung | I.2 | 3 |
| Abzug und Reduzierung der Truppen | I.2 | 2 |
| Neudefinition der Bundeswehr | I.2 | 4 |
| Umstellung auf Marktwirtschaft / Treuhandanstalt | I.2 | 3 |
| Der wirtschaftliche Einbruch im Osten | I.2 | 4 |
| Die Bundestagswahl 1990 | I.3 | 3 |
| Reformen der Sozialversicherungen | I.3 | 4 |
| Privatisierung von Staatsunternehmen | I.3 | 2 |
| Die Asyldebatte der frühen 1990er | I.4 | 5 |
| Warum eine Asylrechtsreform nötig schien | I.4 | 3 |
| Veränderungen durch den Asylkompromiss | I.4 | 3 |
| Kritik am Asylkompromiss | I.4 | 2 |
| Politische Voraussetzungen der Nachkriegszeit | II.1 | 3 |
| Montan-Union 1951 | II.1 | 2 |
| Römische Verträge 1957 | II.1 | 3 |
| Auslöser der „Eurosklerose“ | II.1 | 4 |
| Ziele des Vertrags von Maastricht | II.2 | 3 |
| Konvergenzkriterien | II.2 | 4 |
| Euro-Skepsis in Deutschland | II.2 | 2 |
| Kopenhagener Kriterien | II.4 | 5 |
| Stärkung der EU durch Lissabon | II.4 | 4 |
| Warum eine EU-Reform notwendig erschien | II.4 | 3 |
| Warum Euro-Länder in Schieflage gerieten | II.5 | 4 |
| Der „Rettungsschirm“ | II.5 | 3 |
| Kritik aus Griechenland | II.5 | 2 |
| Deutsche Beiträge zur Rettung | II.5 | 2 |
| Debatte um die NS-Vergangenheit | III.1 | 4 |
| Welle rechtsextremer Gewalt | III.1 | 3 |
| Faktoren der rechtsextremen Szene | III.1 | 3 |
| Rechtsextreme Gewalttaten | III.1 | 3 |
| Reaktion der Bevölkerung | III.1 | 2 |
| Staatliche Bekämpfung | III.1 | 2 |
| Ermittlungspannen im NSU-Komplex | III.1 | 2 |
Welche Listen am ehesten drankommen. Wenn zehn Aufgaben aus diesen Listen gezogen werden, sind die kurzen und scharf umrissenen die wahrscheinlichsten: Kopenhagener Kriterien, Veränderungen durch den Asylkompromiss, Stärkung der EU durch Lissabon, Konvergenzkriterien, Faktoren der rechtsextremen Szene, Neudefinition der Bundeswehr. Das ist eine Einschätzung, keine Information aus dem Unterricht.
Zahlen und Jahre
Zahlen sind das natürliche Material für Multiple-Choice-Aufgaben, weil sich falsche Antworten leicht danebenlegen lassen. Diese hier stehen alle im Skript.
| Zahl | Wofür | Kapitel |
|---|---|---|
| 338:320 | Bundestagsbeschluss zum Regierungsumzug nach Berlin, Juni 1991 | I.2 |
| August 1994 | Abzug der letzten russischen Streitkräfte (2+4-Vertrag) | I.2 |
| 6.000 / 3.700 | Von der Treuhandanstalt privatisierte bzw. stillgelegte Betriebe | I.2 |
| 30 % | Stand der ostdeutschen Industrieproduktion im April 1991 (Niveau von 1989) | I.2 |
| 43,8 / 33,5 / 11,0 | Bundestagswahl 1990: CDU/CSU, SPD, FDP in Prozent | I.3 |
| 3,8 / 1,2 / 2,4 | Bundestagswahl 1990: Grüne, Bündnis 90, PDS in Prozent | I.3 |
| 1992 / 1995 | Rentenkopplung an die Nettolöhne / Einführung der Pflegeversicherung | I.3 |
| 1994 / 1996 | Privatisierung der Deutschen Bahn / der Deutschen Post | I.3 |
| 438.000 | Asylanträge allein im Jahr 1992 | I.4 |
| Artikel 16 GG | Regelte bis 1993 das Recht auf Asyl; Fassung von 1949 | I.4 |
| Mai 1993 | Der Bundestag beschließt den Asylkompromiss | I.4 |
| 2005 | Bis dahin sank die Zahl der Asylbewerber erheblich ab | I.4 |
| 1951 | EGKS / Montan-Union | II.1 |
| 1957 | Römische Verträge (EWG und EAG/Euratom) | II.1 |
| 1973 / 1979 | Ölkrisen (Jom-Kippur-Krieg / Islamische Revolution im Iran) | II.1 |
| 1992 | Vertrag von Maastricht; EWG wird in EG umbenannt | II.1/II.2 |
| 3 % / 60 % | Konvergenzkriterien: Neuverschuldung / Gesamtverschuldung, jeweils vom BIP | II.2 |
| 1995 | Einigung auf den Namen „Euro“ | II.2 |
| 1998 | Die EZB (Frankfurt am Main) übernimmt Geldpolitik und Preisstabilität | II.2 |
| 1999 / 2002 | Euro bargeldlos in 11 Staaten / Bargeld ab 1. Januar | II.2 |
| 11 + 9 | Euro-Startstaaten und bis 2023 hinzugekommene Staaten | II.2 |
| 16 | Zwischen 1995 und 2013 der EU beigetretene Staaten | II.4 |
| 1993 | Kopenhagener Kriterien | II.4 |
| 2003 / 2005 | Verfassungsentwurf erarbeitet / Scheitern an Volksabstimmungen (NL, FR) | II.4 |
| Dezember 2007 | Lissaboner Vertrag beschlossen (Ratspräsidentschaft Portugals) | II.4 |
| September 2008 | Insolvenz von Lehman Brothers | II.5 |
| 211 / 190 Mrd. € | Deutscher Beitrag zum „Rettungsschirm“ / zum ESM | II.5 |
| 2013 | Gründung der AfD | II.5 |
| 1991 | Überfälle auf Asylunterkünfte in Hoyerswerda und Hünxe (34 Verletzte) | III.1 |
| 1992 / 1993 | Brandanschläge in Mölln / Solingen, zusammen zehn Tote | III.1 |
| 17 | Zwischen 1991 und 2001 verbotene rechtsextreme Gruppierungen | III.1 |
| 9 + 1 | NSU-Mordopfer 2000–2011: neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin | III.1 |
| 2011 / 2013 / 2018 | Aufdeckung in Zwickau / Prozessbeginn in München / Urteil | III.1 |
Typische Fallen
Stellen, an denen sich im Skript zwei ähnliche Dinge gegenüberstehen. Genau daraus baut man Multiple-Choice-Aufgaben.
- Verfassung ≠ Vertrag. Die europäische Verfassung scheiterte 2005. Der Lissaboner Vertrag von 2007 setzte große Teile davon um. Wer beides verwechselt, verliert den Punkt.
- 3 Prozent ist die Neuverschuldung, 60 Prozent die Gesamtverschuldung. Nicht andersherum — und beides bezogen auf die Wirtschaftsleistung (BIP).
- 1999 bargeldlos, 2002 Bargeld. Beide Male 11 Staaten. Die 9 weiteren kamen erst bis 2023 dazu.
- Der Asylkompromiss ist von 1993, nicht von 1992. 1992 ist das Jahr der 438.000 Anträge. Beschlossen wurde im Mai 1993.
- Die Montan-Union ist von 1951, die Römischen Verträge von 1957. Drei Gemeinschaften insgesamt: EGKS, EWG, EAG.
- Mölln 1992, Solingen 1993 — zusammen zehn Tote. Hoyerswerda und Hünxe sind 1991 und betreffen Asylunterkünfte, mit 34 Verletzten.
- Der NSU wurde 2011 aufgedeckt, formierte sich aber schon in den frühen 1990ern. Die Morde liegen zwischen 2000 und 2011.
- Die Charta der Grundrechte gilt „in fast allen Mitgliedsstaaten (außer Polen)“. Diese Klammer ist eine klassische Detailfrage.
- Die Krise beginnt 2008 in New York, die Eurokrise 2010 in Europa. Lehman Brothers ist der Auftakt, nicht die Eurokrise selbst.
- Die Treuhandanstalt privatisierte 6.000 und legte 3.700 still — die größere Zahl gehört zur Privatisierung.
- Kapitel II.3 (Schengen) ist nicht klausurrelevant. Es steht im Skript zwischen zwei relevanten Kapiteln, auf den Seiten 8 und 9. Beim Durchblättern leicht mitzulernen — verschwendete Zeit.
- Auch Kapitel I.1 ist nicht dran. Der Stoff beginnt erst mit I.2 auf Seite 2, bei den „Schwierigkeiten“. Die „Fehleinschätzungen“ davor („blühende Landschaften“) gehören nicht dazu.
Bei den Nenn-Aufgaben sind 1–3 Punkte verlangt. Wer zu jeder der 33 Listen drei Punkte sicher kann, hat den Teil 2 der Klausur vollständig abgedeckt — und die Zahlen aus der Übersicht oben tragen den Teil 1.